SPD will Journalisten besser schützen und Einschüchterungsklagen eindämmen

Am 2. November, dem UN-Tag gegen Straflosigkeit bei Verbrechen an Medienschaffenden, verlangt die SPD-Bundestagsfraktion, Journalist:innen zu schützen und Angriffe auf sie konsequent aufzuklären. Das sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Die UN-Generalversammlung hat den Gedenktag 2013 ausgerufen.

Ihr Fachpolitiker Holger Mann würdigt die Arbeit der Journalist:innen: Sie deckten Missstände auf und versetzten die Menschen in die Lage, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Wer sie bedrohe, angreife oder töte, verletze das Informationsrecht der ganzen Gesellschaft. Verstummten Medien aus Angst, bliebe unentdeckt, wo Macht missbraucht wird, Korruption herrscht oder Menschenrechte verletzt werden. Bleibe die Tat ungesühnt, untergrabe das den Glauben an den Rechtsstaat.

Reporter ohne Grenzen führt in seinem Report Nahaufnahme 2026 als Beispiel für Gefahren bei Recherchen im rechtsextremen Umfeld eine Attacke auf den Spiegel-TV-Journalisten Thomas Heise an, die sich am 22. März 2025 bei der Versammlung „Für Recht und Ordnung“ ereignete.^[1] Im Januar 2026 geriet laut der Organisation ein Team von Recherche Nord bei der „Winterakademie“ in Schnellroda in Bedrängnis: Teilnehmende, darunter Angehörige des AfD-Nachwuchses, hätten die Journalist:innen beschimpft, körperlich angegriffen und ihnen Sachen weggenommen.^[2] Bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli 2026 wurden laut dpa im Tagesspiegel mehrere Journalisten verletzt; die Polizei sprach zunächst von Flaschenwürfen, der Chefredakteur von Apollo News dagegen von einem Tritt gegen den Hinterkopf eines Mitarbeiters.^[3]

Auch Einschüchterungsklagen (SLAPP) belasteten Journalist:innen finanziell und persönlich schwer, warnt Mann. Mit der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie gehe die Politik gegen missbräuchliche Verfahren vor, die kritische Stimmen mundtot machen sollen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sie umsetzt, sehe schnellere Verfahren und wirksamere Sanktionen gegen solche Klagen vor.